Revision
Rechtsmittel zum BGH zur Überprüfung der rechtlichen Richtigkeit eines Berufungsurteils.
Die Revision ist das höchste Rechtsmittel im Zivilprozess und führt zum Bundesgerichtshof (BGH). Anders als die Berufung überprüft die Revision nur die rechtliche Richtigkeit des Berufungsurteils, nicht die tatsächlichen Feststellungen. Sie ist nur zulässig, wenn das Berufungsgericht sie wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen hat oder der BGH die Revision auf Beschwerde annimmt.
Im Nebenkostenrecht behandelt der BGH in Revisionsverfahren grundlegende Fragen zur Auslegung der Betriebskostenverordnung, zur Umlagefähigkeit neuer Kostenarten oder zur Wirksamkeit von Formularklauseln. Wichtige Revisionsurteile wie VIII ZR 249/18 (07.08.2019) zur Abrechnungsfrist prägen die gesamte Mietrechtspraxis.
Die Revisionsfrist beträgt einen Monat, die Revisionsbegründungsfrist zwei Monate. Wegen der hohen Anforderungen ist anwaltlicher Vertretungszwang vorgeschrieben. Revisionsurteile werden auf bundesgerichtshof.de veröffentlicht.
Verwandte Begriffe
Berufung
Rechtsmittel gegen erstinstanzliche Urteile zur vollständigen Überprüfung durch das Obergericht.
Aktenzeichen
Eindeutige Kennzeichnung von Gerichtsverfahren zur systematischen Zuordnung von Verfahrensakten.
Leitsatz
Zusammenfassung der tragenden Rechtsgrundsätze eines Urteils für die juristische Praxis.
Betriebskostenverordnung (BetrKV)
Rechtsverordnung, die abschließend regelt, welche Betriebskosten auf Mieter umgelegt werden dürfen.
Umlagefähigkeit
Eigenschaft einer Kostenposition, die es erlaubt, sie im Rahmen der Betriebskostenabrechnung auf Mieter umzulegen.