Leitsatz
Zusammenfassung der tragenden Rechtsgrundsätze eines Urteils für die juristische Praxis.
Der Leitsatz fasst die wesentlichen Rechtsgrundsätze eines Urteils prägnant zusammen und macht die Kernaussage für die Praxis schnell erfassbar. Er wird vom Gericht selbst formuliert oder von juristischen Redaktionen erstellt und steht vor den Urteilsgründen.
In der Nebenkostenrechtsprechung sind Leitsätze besonders wichtig, da sie etwa zur Umlagefähigkeit bestimmter Kostenarten oder zur Wirksamkeit von Klauseln klare Aussagen treffen. Ein bekannter Leitsatz des BGH (VIII ZR 137/18, 10.07.2019) lautet: "Die Grundsteuer gehört auch dann zu den umlagefähigen Betriebskosten, wenn der Vermieter gegen den Grundsteuerbescheid Rechtsmittel eingelegt hat."
Leitsätze ermöglichen die schnelle Recherche in Datenbanken und werden zur Argumentation in Schriftsätzen herangezogen. Sie bilden die Grundlage für die Entwicklung der Rechtsprechung zu Betriebskosten, Abrechnungsfristen und Verteilerschlüsseln.
Verwandte Begriffe
Aktenzeichen
Eindeutige Kennzeichnung von Gerichtsverfahren zur systematischen Zuordnung von Verfahrensakten.
Tenor
Urteilsformel mit der verbindlichen Entscheidung des Gerichts über die Klageanträge.
Rechtsprechung
Gesamtheit der Gerichtsentscheidungen, die das geschriebene Recht konkretisieren und fortbilden.
Umlagefähigkeit
Eigenschaft einer Kostenposition, die es erlaubt, sie im Rahmen der Betriebskostenabrechnung auf Mieter umzulegen.
Betriebskosten
Laufende Kosten, die dem Eigentümer durch das Grundstück oder Gebäude entstehen und auf Mieter umgelegt werden können.