§ 573c BGB

§ 573c BGB legt die Kündigungsfristen für die ordentliche Kündigung von Wohnraummietverhältnissen fest. Für Mieter beträgt die Frist konstant drei Monate zum Monatsende. Vermieter müssen gestaffelte Fristen beachten: drei Monate bis zu fünf Jahren Mietdauer, sechs Monate bis zu acht Jahren, neun Monate bei über acht Jahren.

Die Frist beginnt mit Zugang der Kündigung beim Empfänger. Bei mehreren Mietern oder Vermietern muss die Kündigung von allen bzw. gegenüber allen erklärt werden. § 573c Abs. 4 BGB erklärt Vereinbarungen für unwirksam, die von Abs. 1 oder 3 zum Nachteil des Mieters abweichen: Die Vermieterfrist lässt sich vertraglich nicht verkürzen, und dem Mieter kann keine längere Frist auferlegt werden. Zulässig sind dagegen Regelungen zugunsten des Mieters, etwa eine längere Vermieterfrist oder eine kürzere Mieterfrist.

Die Staffelung der Vermieterfrist dient dem Kündigungsschutz und soll langjährigen Mietern mehr Planungssicherheit geben. Besonderheiten gelten für Wohnraum, der nur zum vorübergehenden Gebrauch vermietet ist (kürzere Frist vereinbar, Abs. 2), und für möblierten Wohnraum in der vom Vermieter selbst bewohnten Wohnung (Kündigung spätestens am 15. eines Monats zum Ablauf dieses Monats, Abs. 3). Vollständiger Text: gesetze-im-internet.de.