§ 549 BGB

§ 549 BGB bestimmt, welche Vorschriften auf Mietverhältnisse über Wohnraum anwendbar sind. Nach Absatz 1 gelten für Wohnraummietverhältnisse die allgemeinen Mietvorschriften der §§ 535 bis 548 BGB, soweit sich aus den §§ 549 bis 577a BGB nichts anderes ergibt.

Absatz 2 nimmt bestimmte Wohnraummietverhältnisse von wichtigen Schutzvorschriften aus: von den Regeln zur Miethöhe bei Mietbeginn in angespannten Wohnungsmärkten (§§ 556d bis 556g BGB), zur Mieterhöhung (§§ 557 bis 561 BGB) und zum Mieterschutz bei Beendigung des Mietverhältnisses (unter anderem §§ 573, 574 BGB). Das betrifft:

• Wohnraum, der nur zum vorübergehenden Gebrauch vermietet ist
• Wohnraum, der Teil der vom Vermieter selbst bewohnten Wohnung ist und den der Vermieter überwiegend mit Einrichtungsgegenständen auszustatten hat, sofern er dem Mieter nicht zum dauernden Gebrauch mit seiner Familie oder mit Personen überlassen ist, mit denen er einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt führt
• Wohnraum, den eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein anerkannter privater Träger der Wohlfahrtspflege angemietet hat, um ihn Personen mit dringendem Wohnungsbedarf zu überlassen, wenn sie den Mieter bei Vertragsschluss auf die Zweckbestimmung des Wohnraums und die Ausnahme hingewiesen hat

Absatz 3 schließt für Wohnraum in einem Studenten- oder Jugendwohnheim die Vorschriften zur Mietpreisbremse und zur Mieterhöhung sowie einen Teil der Kündigungsschutzvorschriften aus. Ein Recht des Mieters, wegen eines Verkaufs der Wohnung vorzeitig zu kündigen, enthält § 549 BGB nicht; bei einem Verkauf gilt der Grundsatz „Kauf bricht nicht Miete“ (§ 566 BGB). Gesetzestext: gesetze-im-internet.de.