§ 536a BGB

§ 536a BGB ergänzt die Minderungsrechte aus § 536 BGB um Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche. Der Mieter kann neben der Minderung Schadensersatz verlangen, wenn der Mangel schon bei Vertragsschluss vorhanden war (dafür haftet der Vermieter unabhängig von einem Verschulden), wenn ein Mangel später wegen eines Umstands entsteht, den der Vermieter zu vertreten hat, oder wenn der Vermieter mit der Beseitigung eines Mangels in Verzug kommt (§ 536a Abs. 1 BGB).

Ersatzfähig sind auch Mangelfolgeschäden, etwa verdorbene Möbel durch einen Wasserschaden oder Hotelkosten bei unbewohnbarer Wohnung. § 536a Abs. 2 BGB regelt zudem das Selbstbeseitigungsrecht: Der Mieter darf den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen, wenn der Vermieter mit der Beseitigung in Verzug ist oder die umgehende Beseitigung zur Erhaltung oder Wiederherstellung des Bestands der Mietsache notwendig ist.

Wichtig für die Wohnungsübergabe: Bestehende Mängel sollten im Übergabeprotokoll dokumentiert werden. Vollständiger Gesetzestext: gesetze-im-internet.de.