§ 536 BGB

§ 536 BGB ist die zentrale Rechtsgrundlage für die Mietminderung. Hat die Mietsache einen Mangel, der ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt, ist der Mieter für diese Zeit von der Miete befreit; ist die Tauglichkeit nur gemindert, schuldet er eine angemessen herabgesetzte Miete. Eine unerhebliche Minderung der Tauglichkeit bleibt außer Betracht.

Ein Mangel kann vielfältig sein: Heizungsausfall, Schimmelbefall oder unzulässige Lärmbelästigung. Eine fehlerhafte Betriebskostenabrechnung ist dagegen kein Mangel der Mietsache und berechtigt nicht zur Minderung; dafür gelten die Fristen und Rechte aus § 556 BGB, etwa die zwölfmonatige Einwendungsfrist (§ 556 Abs. 3 BGB).

Die Minderung tritt kraft Gesetzes ein, der Mieter muss den Mangel aber unverzüglich anzeigen (§ 536c BGB). Kannte der Mieter den Mangel bei Vertragsschluss, stehen ihm die Rechte aus § 536 und § 536a BGB nicht zu (§ 536b BGB). § 536 Abs. 4 BGB erklärt dagegen Vereinbarungen für unwirksam, die bei Wohnraum zum Nachteil des Mieters abweichen.

Schadensersatzansprüche des Mieters wegen Mängeln regelt § 536a BGB. Die Minderungshöhe richtet sich nach der Beeinträchtigung und wird in Prozent der Bruttomiete berechnet. Vollständiger Text: gesetze-im-internet.de.