Vergleich (Prozessvergleich)

Ein Prozessvergleich ist eine einvernehmliche Streitbeilegung zwischen den Parteien im laufenden Gerichtsverfahren, die vom Gericht protokolliert wird und die Wirkung eines Urteils hat. Er beendet den Rechtsstreit und ist wie ein Urteil vollstreckbar.

In Nebenkostenstreitigkeiten werden häufig Vergleiche geschlossen, etwa wenn die Parteien sich auf einen reduzierten Nachzahlungsbetrag einigen, der Vermieter zusätzliche Belegeinsicht gewährt oder einzelne Kostenpositionen aus der Betriebskostenabrechnung herausgenommen werden. Der Vorteil: Beide Seiten sparen Prozesskosten und Zeit, das Ergebnis ist kalkulierbar.

Gerichtliche Vergleiche können in jeder Instanz geschlossen werden. Das Gericht wirkt aktiv auf einen Vergleich hin (Güteverhandlung). Ein geschlossener Vergleich beendet das Verfahren endgültig; eine spätere Anfechtung ist nur unter engen Voraussetzungen möglich. Bei Verstößen gegen den Vergleich kann sofort die Zwangsvollstreckung betrieben werden.