Aufzugskosten: Muessen Erdgeschoss-Mieter mitzahlen?

Die Frage, ob Erdgeschoss-Mieter Aufzugskosten mittragen muessen, ist ein Dauerbrenner im Mietrecht. Die Antwort ueberrascht viele: In der Regel muessen auch Erdgeschoss-Bewohner fuer den Aufzug mitzahlen. Dieser Ratgeber erklaert die Rechtslage und zeigt, wann Ausnahmen gelten.

Rechtsgrundlage: § 2 Nr. 7 BetrKV

Die Betriebskostenverordnung zaehlt in § 2 Nr. 7 die Kosten des Aufzugs (Personen- oder Lastenaufzug) zu den umlagefaehigen Betriebskosten. Dazu gehoeren:

• Betriebsstrom des Aufzugs
• Kosten der Beaufsichtigung und Bedienung
• Kosten der regelmaessigen Pruefung (z.B. TUeV)
• Kosten fuer die Reinigung der Aufzugsanlage
• Notrufsystem (Aufschaltung, Gebuehren)
• Wartungsvertrag (regelmaessige Wartung, nicht Reparatur)

Nicht umlagefaehig

Ausdruecklich nicht umlagefaehig sind:

• Reparaturkosten (z.B. defekte Tueren, kaputtes Seil)
• Modernisierung (z.B. Einbau einer neuen Steuerung)
• Kosten fuer die Beseitigung von Vandalismusschaeden

Muessen Erdgeschoss-Mieter Aufzugskosten zahlen?

Die kurze Antwort: Ja, grundsaetzlich schon. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist hier eindeutig: Aufzugskosten duerfen auch auf Erdgeschoss-Mieter umgelegt werden, wenn im Mietvertrag nichts anderes vereinbart ist.

Begruendung des BGH

Der BGH argumentiert, dass auch Erdgeschoss-Bewohner vom Aufzug profitieren koennen — zum Beispiel:

• Zugang zum Keller ueber den Aufzug
• Zugang zum Dachboden oder zur Dachterrasse
• Transporte (Moebel, schwere Einkauefe) in den Keller
• Besuch bei Nachbarn in hoeheren Etagen

Es kommt also nicht darauf an, ob der Mieter den Aufzug tatsaechlich nutzt, sondern ob er die Moeglichkeit zur Nutzung hat.

Ausnahmen: Wann muessen Erdgeschoss-Mieter nicht zahlen?

Es gibt jedoch Situationen, in denen Erdgeschoss-Mieter von den Aufzugskosten befreit sind:

• Mietvertragliche Vereinbarung: Im Mietvertrag ist ausdruecklich geregelt, dass Erdgeschoss-Mieter keine Aufzugskosten tragen
• Kein Zugang zum Aufzug: Der Aufzug beginnt erst ab dem 1. OG und ist vom Erdgeschoss physisch nicht erreichbar
• Ausschluss im Mietvertrag: Die Betriebskostenvereinbarung schliesst Aufzugskosten ausdruecklich aus

Verteilung der Aufzugskosten

Die Aufzugskosten werden nach dem im Mietvertrag vereinbarten Verteilerschluessel umgelegt — meist nach Wohnflaeche. Eine Staffelung nach Stockwerken (hoeheres Stockwerk = hoeherer Anteil) ist zulaessig, wenn sie im Mietvertrag vereinbart ist, aber nicht der Regelfall.

Fehlt eine Vereinbarung im Mietvertrag, gilt nach § 556a BGB die Wohnflaeche als Standardschluessel.

Aufzugskosten im Nebenkostenspiegel

Laut Nebenkostenspiegel betragen die durchschnittlichen Aufzugskosten etwa 0,16 EUR pro Quadratmeter und Monat. Bei einer 80-qm-Wohnung sind das rund 153 EUR im Jahr. Liegen Ihre Kosten deutlich darueber, lohnt sich eine genauere Pruefung.

Aufzugskosten pruefen

Achten Sie bei der Pruefung auf folgende Punkte:

• Sind nur umlagefaehige Kosten enthalten (keine Reparaturen)?
• Stimmt der Verteilerschluessel mit dem Mietvertrag ueberein?
• Wurden Leerstandskosten korrekt herausgerechnet?
• Ist der Betrag im Vergleich zum Vorjahr plausibel?

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